Grazer Spendenkonvoi und Border Crossing Spielfeld fordern Handeln der Steiermärkischen Landesregierung

OFFENER BRIEF an LH Drexler, LH-Stv. Lang, Landesrätin Kampus und Landesrat Amon:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrter Herr Landesrat,

Mit diesem Schreiben möchten wir unserer Bestürzung Ausdruck verleihen, wie menschenunwürdig derzeit schutzsuchende Menschen in Österreich bzw. der Steiermark behandelt werden.

In den Zelten des Grenzmanagement in Spielfeld befinden sich derzeit ca. 450 Schutzsuchende und warten auf die Fortführung ihres Asylverfahrens. Seit Wochen stellen wir fest, dass Menschen von einer „Wartezone“ in die nächste verschoben werden, ohne medizinische Versorgung, ohne Betreuung, ohne jegliche Information und mit völlig unzureichendem Essen.

Durchschnittlich befinden sich die Menschen derzeit 10-12 Tage im Zelt in Spielfeld, Tendenz steigend. Die meisten von ihnen haben die erkennungsdienstliche Erfassung und auch die Erstbefragung durch die Polizei bereits hinter sich. Sie tragen ein – für uns verstörendes – gelbes Bändchen mit einer Nummer ums Handgelenk. Sie sollten eigentlich längst in ein Verteilquartier der BBU überstellt werden, wo sie die weiße Karte erhalten können. Stattdessen hängen viele bereits seit Wochen buchstäblich in der Luft. Viele von ihnen sind krank oder verletzt, haben Schmerzen und keine Möglichkeit der Behandlung. Sie tragen seit Wochen dieselbe, viele von ihnen auch für die derzeitigen Temperaturen völlig unzureichende Kleidung, ohne die Möglichkeit, diese zu waschen. Das Frühstück und das Abendessen bestehen aus vier Scheiben Toastbrot und einer kleinen Flasche Wasser.

Am Wochenende waren wir vor Ort und wir waren bestürzt, denn solche Zustände haben wir bislang „nur“ entlang der Balkanroute, zum Beispiel in den Lagern von Bihac oder Velika Kladusa, gesehen. Die Menschen sind ängstlich und die Situation ist schon sehr angespannt.

Zur Tatsache, dass hier rechtliche Rahmenbedingungen des Asylverfahrens und eindeutige unions- und völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden, gesellt sich der Umstand, dass diese Menschen nicht einmal über eine menschenwürdige Versorgung verfügen. Es dürfen nicht die Menschen sein, auf deren Rücken das Versagen der Migrations- und Asylpolitik ausgetragen wird.

Wir ersuchen Sie daher eindringlich, alle Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und zumindest eine unseren Werten und Ansprüchen angemessene Versorgung zu gewährleisten!

Das wären insbesondere:

1) Angemessene warme Verpflegung und sofortige medizinische Versorgung (insb. sofortige Untersuchung und Behandlung aller krätzmilbebefallenen Bewohner:innen der Zelte, bevor sie ins nächste Lager mit der ÖBB weitertransferiert werden, um eine Scabiespandemie in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verhindern) sowie sozialarbeiterische Abklärung der Bedürfnisse vulnerabler Personen binnen weniger Tage

2) Anmietung beheizter Unterbringungen in festen Gebäuden mit Zimmern (Hotels, Jugendherbergen, Wohncontainer) bevor der Frost einsetzt

3) Aufstockung der Grundversorgungsquartiere des Landes um 2000 Plätze mit besonderer Förderung des Privatverzugs (in Wohngmeinschaften bzw. zu Verwandten)

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Graz:Spendenkonvoi

Border Crossing Spielfeld